ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der DAKO EDV-Ingenieur- und Systemhaus GmbH

1. Geltungsbereich
   Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der DAKO EDV-Ingenieur- und Systemhaus GmbH (im Folgenden DAKO). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers / Kunden gelten jedoch nur insoweit, als die DAKO ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Durch Stillschweigen oder fehlenden Widerspruch unterwirft sich die DAKO auch nicht teilweise irgendwelchen Bedingungen des Bestellers / Kunden.
   
   
2. Vertragsabschluss
   Die Angebote der DAKO sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der DAKO oder mit Beginn der Ausführung des Auftrag durch die DAKO zustande. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Besteller / Kunde zu vertreten hat, kann die DAKO 15 % des Auftragswertes berechnen. Alle Lieferungen und Leistungen werden ausschließlich unter der Bedingung erbracht, dass der Besteller / Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DAKO rechtsverbindlich anerkennt.
   
   
Lieferung; Fristen; Verzug


1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller / Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die DAKO die Verzögerung zu vertreten hat.
   
   
2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. Bsp. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. Bsp. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung der DAKO.
   
   
3. Kommt die DAKO in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
   
   
4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers / Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer DAKO etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller / Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von DAKO zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers / Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
   
   
5. Der Besteller / Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der DAKO innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
   
   
6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers / Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller / Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
   
   
7. Herstellerseitige Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten. DAKO ist im Übrigen berechtigt, abweichend von der Bestellung des Bestellers / Kunden geänderte und angepasste Produkte zu liefern, wenn die Eigenschaften des Produktes gleich oder höherwertig sind. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der DAKO ausdrücklich vorbehalten. Bei der Rücknahme von falsch bestellter oder gekaufter Ware wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe des Aufwands der DAKO erhoben, mindestens aber in Höhe von 5 % des Warenwertes. Bei Implementierung von Fremdsoftware und Daten im Auftrag des Bestellers / Kunden stellt dieser DAKO von Rechten Dritter jedweder Art frei.
   
   
8. Die Rückgabe von Software-Produkten ist bei geöffneten Produktpackungen (auch CDTaschen) und bei auf Kundenwunsch speziell besorgten Softwareprodukten grundsätzlich ausgeschlossen.
   
3. Gefahrenübergang
   
   
   1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller / Kunden über:
      
      1. bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von DAKO gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
         
         
      2. bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme im Betrieb des Bestellers / Kunden oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
         
         
   2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller / Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder die DAKO aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller / Kunden über.
      
      
   3. Bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z. Bsp. über das Internet) geht die Gefahr über, wenn die Software den Einflussbereich der DAKO (z. Bsp. beim Download) verlässt.
      
      
4. Preise und Zahlungsbedingungen
   
   Alle Preise gelten freibleibend zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Die DAKO berechnet den Preis per Datum der Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht vorliegt, am Tag der Abholung oder des Versandes geltenden Preis in EURO gemäß der Produktpreisliste. Treten bei Drittprodukten (unabhängig von der Lieferfrist) nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung erhebliche Erhöhungen der Beschaffungskosten für DAKO ein (z.Bsp. durch Wechselkursveränderungen) oder werden die Herstellerpreise erheblich erhöht, ist die DAKO zur entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Der Besteller kann dagegen - unter Ausschluss weitergehender Rechte - insoweit vom Vertrag zurücktreten, als DAKO gegenüber dem Hersteller Drittlieferverträge sanktionsfrei stornieren kann. Als erheblich gelten Erhöhungen ab 7,5 %. Festpreise sind schriftlich und ausdrücklich als solche zu vereinbaren, auch in diesen Fällen gelten sie nicht für Nachbestellungen bzw. nicht bei (jeder) nachträglichen Änderung von Liefermengen und -fristen durch den Besteller / Kunden. Zahlungen sind frei Zahlstelle der DAKO zu leisten. Der Besteller / Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Abzug von Skonto ist, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart, ausgeschlossen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Wechsel werden nicht angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins und bei Zahlungsverzug steht der DAKO ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Als Pauschale für entstandene Mahnkosten werden neben den Verzugszinsen 5, - EUR berechnet. Die DAKO ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers / Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden abzurechnen. Dabei werden die Zahlungen zuerst auf die rückständigen Hauptleistungen, dann auf die rückständigen Kosten und Zinsen verrechnet. Die DAKO ist berechtigt, die Bonität des Bestellers / Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Ergeben sich Zweifel an der Bonität des Bestellers / Kunden oder lassen Umstände und Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Bestellers / Kunden erkennen, ist die DAKO berechtigt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen nur noch gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen. Alle offenen Forderungen werden zur sofortigen Zahlung fällig, insbesondere auch, wenn der Besteller / Kunde mit einer Leistung in Rückstand gerät, Schecks und andere Rechte nicht einlöst oder gewährte Einzugsermächtigungen widerruft. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsanspruchs wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Unter Kaufleuten ist ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber der DAKO ausgeschlossen.
   
   
5. Eigentumsvorbehalt
   
   
   1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum der DAKO bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller / Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der DAKO zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt, wird die DAKO auf Wunsch des Bestellers / Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
      
      
6. Liability
   The liability of DAKO is limited to damages whose occurrence could be foreseen upon entering into the contract considering the circumstances known at the time. DAKO is not liable for indirect damages, consequential damages caused by a defect, property damage or loss of profit arising from the use of the products unless such damage is caused by a grossly negligent violation of the contract on the part of DAKO.
   Ordering Party / Customer shall take any and all necessary and reasonable measures to avoid or limit damage caused by the Software. In particular, Ordering Party / Customer shall ensure protection and regular backup of programmes and data. To the extent Ordering Party / Customer culpably violates this obligation, DAKO is not liable for the consequences of this violation, in particular DAKO is not liable for the retrieval of lost or damaged data or programmes. The above regulation does not reverse the burden of proof. Ordering Party / Customer is solely responsible for the choice of the software programme with regard to the hardware compatibility and the specification it wishes.
   
   
7. Acceptance
   Ordering Party / Customer must not refuse acceptance of deliveries because of insignificant defects.
   
   
8. Material defects
   DAKO warranties that the products provided under the contract are free from defects. The partners are aware of the fact that the state-of-the-art technology does not allow to exclude errors of the software under all conditions of use. Returning the goods in case of notifications of defects is not permissible without prior written consent of DAKO. Permitted returns of goods are given a return number by DAKO which the Customer must indicate on the returned goods. In case of returned goods, the risk shall pass to DAKO only upon the proper acceptance of the goods in the storehouse of DAKO. In the case of third-party products, specifications of the software are definitions of the contractual object given by the manufacturer and by the authors, and they are therefore no covenant under warranty law made by DAKO.
   
   DAKO is liable for material defects as follows:
   1. All parts or services having a material defect shall, at the option of DAKO, be remedied, replaced or re-performed at the cost of DAKO, if the cause of the defect was already present upon transfer of risk.
      
      
   2. Claims to cure shall become statute-barred 12 months after the statutory commencement of a limitation period; the same applies to the withdrawal from the contract and the reduction of purchase price. This term does not apply to the extent German provides for longer terms as in section 438 (1) 2. (buildings and things used for buildings), section 479 (1) (recourse claim) and 634a (1) 2. (defects of a building) of the German Civil Code (BGB) in case of wilful intent, fraudulent concealment of the defect and the non-compliance with warranted quality. The legal provisions regarding suspension of expiry of limitation, suspension and new commencement of the limitation period shall remain unaffected.
      
      
   3. Ordering Party / Customer shall make any notification of defects within 2 working days and in writing. As soon as a defect occurs, the works on the goods and their processing shall be stopped immediately. The notification of defects shall describe the defect, and, in case of software, the corresponding data processing surrounding as detailed as possible.
      
      
   4. In case of a notification of defects, Ordering Party / Customer may retain payments up to the amount that is in an appropriate proportion to the material defects. Ordering Party / Customer may retain payments only if a notification of defects has been made the justification of which is not dubious. Ordering Party / Customer is not entitled to retention if its claim arising from a defect has become statute-barred. If the notification of defects is not justified, DAKO is entitled to request Ordering Party / Customer to reimburse to DAKO any expenses incurred.
      
      
   5. A material defect of the Software is a deviation from the specification that is proved by Ordering Party / Customer and that can be reproduced. There is, however, no material defect, if such defect does not occur in the last version of the Software provided to Ordering Party / Customer and if its use is acceptable to Ordering Party / Customer.
      
      
   6. DAKO shall be granted a reasonable term to remediate the material defect. If the good has a material defect, DAKO shall initially be granted an appropriate term to conduct supplementary performance. DAKO may, at its option, choose the type of cure. The cure through removal of the material defect of the software shall be conducted as follows:
      1. DAKO will provide a new update or a new upgrade of the Software as replacement to the extent such replacement exists at DAKO’s site or to the extent it can be obtained with reasonable effort and expense. If DAKO has granted to Ordering Party / Customer a multi-user licence, Ordering Party / Customer may make copies of the update or upgrade version provided as replacement, and such number of copies shall correspond to the number provided for under the multi-user licence.
      2. Until DAKO provides an update or an upgrade, DAKO will provide to Ordering Party / Customer an interim solution to bypass the material defect to the extent this is possible with appropriate effort and expense and to the extent Ordering Party / Customer, due to the material defect, can no longer work on tasks allowing no delay.
      3. If a recording medium or any documentation is defective, Ordering Party / Customer may request DAKO only to replace such recording medium or documentation with a recording medium or documentation free from defects.
      4. Remediation of the material defect shall be conducted, at the option of DAKO, at the Ordering Party’s / Customer’s site or at DAKO’s site. If DAKO chooses to remediate the material defect at the Ordering Party’s / Customer’s site, Ordering Party / Customer shall provide to DAKO hardware and software as well as other operating states (including required computing time) together with qualified operating staff. Ordering Party / Customer shall provide DAKO with any documents and information existing at the Ordering Party’s / Customer’s site which is needed to remediate the material defect.
         
         
   7. 1. When after the supplementary performance and flawless handover won't be disagreed by letter within 14 days, then the product is flawlessly handover.
      2. If the supplementary performance fails, Ordering Party / Customer may – without prejudice to compensation claims, if any, in accordance with 11. hereof,– withdraw from the contract or reduce the price.
         
         
   8. There are no claims for defects if
      • the deviation from the agreed quality is insignificant,
      • the use is only insignificantly impaired,
      • there is wear and tear,
      • the defects are the consequence of incorrect or negligent treatment, overuse, unsuitable operating materials, defective construction works, unsuitable building ground,
      • the defect is caused by external influences that are not provided for in the contract,
      • Ordering Party / Customer or third parties make changes or conduct unprofessional maintenance work,
      • Ordering Party / Customer or a third party extends the software beyond the interface intended for such purpose by DAKO
      • the provided Software is incompatible with the data processing surrounding used by Ordering Party / Customer.
      There will be no warranty either if any serial number, type designation or similar designations are removed or made illegible.
      
      
   9. Claims of Ordering Party / Customer for any expenses necessary for the supplementary performance, in particular costs of transport, travel, work and material, are excluded to the extent such expenses increase because the delivered item has been brought subsequently to another place which is not the premises of Ordering Party / Customer, unless such new location corresponds to its intended use.
      
      
   10. Recourse claims of Ordering Party / Customer against DAKO pursuant to section 478 of the German Civil Code (BGB) (recourse of the entrepreneur) exist only to the extent Ordering Party / Customer and its customer has made no agreement exceeding the statutory claims for defect. Regarding the scope of the recourse claims of Ordering Party / Customer against DAKO pursuant to section 478 (2) of the German Civil Code (BGB), no. 8. hereof shall apply accordingly.
       
       
   11. Compensation claims of Ordering Party / Customer for material defect are excluded. This shall not apply in case of fraudulent concealment of the defect, non-compliance with warranted quality, injury to life, body, health or freedom and in case of wilful or grossly negligent breach of duty on the part of DAKO. The above regulations do not reverse the burden of proof to the disadvantage of Ordering party / Customer. Further claims for material defects of Ordering Party / Customer or claims other than those listed in art. IX. hereof are excluded.
       
       If the software is provided on a temporary basis, only (1), (3), (5), (6) and (8) shall apply accordingly; (7) shall apply on condition that the right to withdrawal is replaced with the right to termination without notice.
       
       
9. Industrial property rights and copyrights; defective titles
   
   1. Unless otherwise agreed, DAKO is obliged to perform delivery only in the country of the delivery address and free from any industrial property rights and copyrights of third parties (hereinafter: property rights). If a third party asserts justified claims against Ordering Party / Customer for violation of property rights through deliveries conducted by DAKO and used in accordance with the contract, DAKO will be liable towards Ordering Party / Customer within the term provided for in art. VIII. 2. hereof, as follows:
      1. DAKO will, at your option and at your cost, obtain the right to use the deliveries concerned, or change such deliveries in a manner that no property right is violated or replace the deliveries. If DAKO cannot do these things under reasonable conditions, Ordering Party / Customer is entitled to execute the right to withdraw from the contract or to reduce the price provided by law.
      2. The obligation of DAKO to damage compensation is subject to art. XI. hereof.
      3. The above obligations of DAKO exist only to the extent Ordering Party / Customer informs DAKO immediately about any claims asserted by a third party, and to the extent Ordering Party / Customer does not acknowledge a violation and DAKO has sole control over any and all actions of defence and settlement negotiations. If Ordering Party / Customer stops using the delivery in order to mitigate damage or for other good reason, it is obliged to inform the third party that stopping the use shall not be deemed to be an acknowledgement of a property right violation.
         
         
   2. Claims asserted by Ordering Party / Customer are excluded to the extent Ordering Party / Customer is responsible for the property right violation.
      
      
   3. Moreover, claims asserted by the Ordering Party / Customer are excluded to the extent the property right violation is caused by special requirements made by Ordering Party / Customer or by an application not to be foreseen by DAKO, or if Ordering Party / Customer makes changes to the delivered items or uses them together with products not delivered by DAKO.
      
      
   4. In the case of property right violations, the provisions of art. VIII. 4., 6. und 10. hereof shall apply accordingly to the claims of Ordering Party / Customer set forth under 1. a).
      
      
   5. If any further defective titles exist, the provisions of art. IX. hereof shall apply accordingly.
      
      
   6. Any further claims and any claims other than the claims set forth in this art. X. hereof asserted by Ordering Party / Customer for defective title against DAKO and its agents are excluded.
      
      
10. Impossibility of performance; adaptation of the contract
    
    1. To the extent delivery is impossible, Ordering Party / Customer is entitled to claim damage compensation, unless DAKO is not responsible for such impossibility. The claim to damage compensation of Ordering Party / Customer shall, however, be limited to 10 per cent of the value of the part of the delivery that could not be put into operation and serve its purpose due to the delay. Such limitations shall not apply to cases of strict liability, i.e. for gross negligence or injury to life, body or health. The above regulations do not reverse the burden of proof to the disadvantage of Ordering party / Customer. The right of Ordering Party / Customer to withdraw from the contract shall remain unaffected.
    2. If unforeseeable events for the purpose of art. III. 2. hereof considerably change the economic significance or the contents of the delivery or have considerable impact on the operations of DAKO, the contract will be appropriately adapted thereto and in good faith. To the extent such adaptation is economically not acceptable, DAKO is entitled to withdraw from the contract. If DAKO wishes to exercise its right to withdrawal, it shall, after becoming aware of the significance of the event, inform Ordering Party / Customer thereof immediately, even if an extension of the delivery period has initially been agreed with Ordering Party / Customer.
       
       
11. Further damage compensation claims, statute of limitation
    
    1. Any damage compensation claim asserted by Ordering Party / Customer, irrespective of its legal foundation, in particular for violation of obligations arising from the contractual obligations and in tort, are excluded.
    2. This shall not apply to the extent liability is strict and statutory, for example under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), in cases of wilful intent, gross negligence, in cases of injury to life, body or health or for the violation of material contractual obligations. The damage compensation claim for violation of material contractual obligations is, however, limited to foreseeable damages that are typical of this type of contract unless there is liability for wilful intent, gross negligence, injury to life, body or health. The above regulations do not reverse the burden of proof to the disadvantage of Ordering party / Customer.
    3. Any damage compensation claims of Ordering Party / Customer shall become statute-barred after the statute of limitation applicable in accordance with art. VIII. 2. hereof has elapsed. The same shall apply to claims of Ordering Party / Customer in connection with measures taken to prevent damage (e.g. product recall campaigns). In the case of damage compensation claims under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), the statutory provisions pertaining to the statute of limitation shall apply.
       
       
12. Export
    The delivered products may contain technologies and software which are subject to the applicable export control regulations of the Federal Republic of Germany and to the export control regulations of the Unites States of America or of the countries to which the products are delivered or where they are used. Ordering Party / Customer commits itself to comply with such provisions. In accordance with the export regulations listed above, the products must, in particular, not be delivered or licenced to defined users or to or in defined countries that are involved in activities connected to weapons of mass destruction or to genocide. Ordering Party / Customer declares that it is aware of the fact that the export control regulations provide for various restrictions depending on the goods purchased and that such provisions are subject to regular amendments, and Ordering Party / Customer declares that, prior to any export or re-export of the product, it will consult the regulations as amended at that time. If any export regulation is violated, DAKO is entitled to withdraw from the contract.
    
    
13. Secrecy
    DAKO and Ordering Party / Customer will keep confidential any commercial or technical trade secret of the other contractual party which they have acquired or which they will acquire in connection with the business relationship and which are designated as confidential or which are obviously confidential. This obligation to secrecy will outlast the end of the business relationship.
    
    
14. Data protection
    Ordering Party / Customer (in this article hereinafter „User“) agrees that User’s personal data given by User upon registration may be stored and used for the operation of the online services of the DAKO Group.
    The online services of the DAKO Group respect the privacy of their users. Without prior consent no personal data of users will be transmitted to third parties or used otherwise,
    
    unless, based on reasonable assumption, transmitting or otherwise using such data is required, in order to
    
    
    1. protect the other users’ rights,
    2. meet legal requirements,
    3. defend and to protect the rights of the DAKO Group,
    4. comply with these General Terms and Conditions or
    5. to solve technical problems of the services.
       
       
    The online services of the DAKO Group will handle any user data in accordance with the regulations of the German Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) as well as the German Telemedia Act (Telemediengesetz - TMG).
    
    By sending a declaration via mail or fax to the DAKO Group, User may request the online services of the DAKO Group to stop using User’s data and / or to block such data.
    After User has forbidden the use of its data or after having them blocked, User will, for technical reasons, no longer be able to use the online services of the DAKO Group.
    
    The online-services of the DAKO Group point out that the websites of other providers that can be accessed via the website of the online services of the DAKO Group are not covered by the data protection regulations of these General Terms and Conditions. The online services of the DAKO group are not responsible or liable for compliance with data protection regulations on such websites.
    
    
15. Place of jurisdiction and applicable law
    
    1. Ordering Party / Customer must not transfer rights against DAKO to third parties without prior written agreement.
       
       
    2. Sole place of jurisdiction for any disputes arising directly or indirectly out of this contractual relationship shall be the place where the seat of DAKO is registered if Ordering party is a merchant. DAKO is, however, entitled to file a claim at the place where the office of Ordering Party / Customer is registered.
       
       
    3. Any legal relation arising out of or in connection with this contract shall be subject to German substantive law; the application of the United Nations Convention for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.
       
       
16. Severability Clause
    If any provision of these General Terms and Conditions is or becomes ineffective, the remaining provisions shall remain effective. This shall not apply if the further adherence to the contract would constitute undue hardship for one party. In this case, the provision that is wholly or partly ineffective would be replaced with a provision that comes closest to the economic intentions of the contracting parties. Upon publication of the new terms and conditions of DAKO, the present Terms and Conditions will cease to be effective.

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